Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pg[services]
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§ 1 Anwendungsbereich
1. pg[services], Peter Giglinger, Haselbach 2, 85560 Ebersberg (im Folgenden: „pg[services]“) erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt ebenfalls für Verträge zwischen pg[services] und seinen Kunden, für die diese AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2. pg[services] bietet für seine Kunden im Wesentlichen folgende Lieferungen und Leistungen an:
2.1 Verkauf von IT-basierter Hardware sowie Software
2.1.1 Verkauf und Lieferung IT-basierter Hardware sowie Software zuzüglich Erbringung von IT-Services vor Ort oder per Fernwartung für IT-basierte Hardware sowie Software inklusive Datensicherung und Wiederherstellung
2.1.2 Erstellen von Grafiken / Geschäfts- und Werbematerial
2.1.3 Erstellen von Druckdaten, Koordination von Druck und Versand
2.2 Erbringung von internetbasierten Dienstleistungen
2.1.2 Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten bei Dritten
2.2.2 Webdesign: Programmierung, technische und inhaltliche Pflege von Webseiten bei Dritten
2.2.3 Datensicherung für oben genannte internetbasierte Dienste
2.3 Webhosting
2.3.1 Einrichtung und Registrierung von Kundendomains bei Dritten
2.3.2 Bereitstellen von E-Mail-Postfächern sowie Bereitstellen von Webseiten und Onlinespeicherplatz für Kunden bei Dritten
2.3.3 Einkauf von Rechen- und Speicherkapazitäten bei Dritten für die unter 2.3.1 und 2.3.2 beschriebenen Leistungen
Im jeweiligen vertraglich vereinbarten Rahmen stellt pg[services] sicher, dass auch der Kunde diese Kapazitäten direkt selbst nutzen kann.
2.4 Beratungsleistungen – auch für nicht IT-technische Fragestellungen – für die Kunden
pg[services] behält sich Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen dieser Angebotsaufzählung ausdrücklich vor.
3. Etwaige eigene, von diesen abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise auf deren Geltung hinweist, nicht jedoch, wenn pg[services] diese AGB des Kunden ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
§ 2 Allgemeine vertragliche Regelungen
1. Der Vertrag zwischen pg[services] und dem Kunden kommt zustande durch die Annahme eines Angebots von pg[services] durch den Kunden oder die Annahme eines kundenseitigen Angebots durch pg[services].
Die jeweilige Annahme durch eine der Vertragsparteien ist gegenüber der anderen Partei ausdrücklich und schriftlich (per E-Mail oder einfachem Brief) zu erklären.
Die Annahme eines kundenseitigen Angebots durch pg[services] kann – abweichend von Vorstehendem – auch durch konkludentes Handeln von pg[services] (Erbringung von Dienstleistungen oder Verkauf IT-basierter Hardware oder Software) erfolgen.
2. Laufzeit und Kündigung
2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Verträge mit den Kunden unbefristet und können mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
2.2 Von 2.1 ausgenommen sind Domain- und Hostingverträge, deren Mindestlaufzeit 12 Monate beträgt. Diese Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden. Bleibt das Vertragsverhältnis ordentlich ungekündigt, so verlängert es sich jeweils um die Mindestlaufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zur Aufhebung des Vertrages im beiderseitigen Einvernehmen bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung seitens pg[services] liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder mit der Zahlung seines Entgelts in Verzug gerät und dieses trotz Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung nicht leistet.
3. Allgemeine Aufwände, die durch die Beendigung eines Vertrages erforderlich werden (z.B. Sicherung und Umzug von E-Mailpostfächern, Webseiten und weitere hiermit zusammenhängende Tätigkeiten), werden dem Kunden von pg[services] in Rechnung gestellt.
§ 3 Leistungen von pg[services]
Die Leistungen von pg[services] folgen unmittelbar aus dem mit dem Kunden vereinbarten Vertragsinhalt. pg[services] ist bestrebt, die Leistungsinhalte so klar und eindeutig wie möglich zu beschreiben. Sollten dennoch inhaltliche Unklarheiten ent- oder bestehen, so haben sowohl pg[services] als auch der Kunde der jeweils anderen Partei dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Aus einer Verletzung dieser Anzeigepflicht resultierende Schäden hat der Anzeigepflichtige zu vertreten.
Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von pg[services] schriftlich bestätigt werden.
1. pg[services] ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss die vereinbarten Leistungen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen, zu erweitern bzw. Verbesserungen, die den Kern des Vertrages nicht berühren, vorzunehmen.
Diese Berechtigung gilt insbesondere für den Fall, dass pg[services] Schäden von den Vertragsparteien abwenden oder minimieren muss oder pg[services] einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht oder vertraglichen Verpflichtung mit Drittunternehmen zu folgen hat.
2. Sofern pg[services] dem Kunden Leistungen ohne Entgelt erbrachte oder erbringt, ist pg[services] berechtigt, diese innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist einzustellen, zu ändern oder auf Entgeltbasis umzustellen.
pg[services] tritt ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht in Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten ein (kein stillschweigender Drittsupport).
§ 4 Verpflichtungen des Kunden
Aus den besonderen Vertragsverhältnissen entsprechend § 1, Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AGB obliegen dem Kunden die folgenden besonderen vertraglichen Pflichten:
1. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche der von ihm im Rahmen der vertraglichen Beziehung an pg[services] übermittelten Angaben und Daten vollständig und richtig sind. Der Kunde unterrichtet pg[services] unverzüglich über Änderungen dieser Angaben und Daten. Dies ist insbesondere unabdingbare Voraussetzung für die Weiterleitung der Daten an die zuständige Domainbehörde im Rahmen der Domainregistrierung.
2. Der Kunde ist vollumfänglich selbst verantwortlich für seine Daten, insbesondere, soweit diese der wechselseitigen Erfüllung des Vertrages zwischen pg[services] und ihm dienen. Dies gilt auch für solche Daten, die erst nach Vertragsschluss zum Gegenstand des Vertrages bzw. seiner Erfüllung werden.
Diese Verpflichtung beinhaltet insbesondere, dass der Kunde seine Daten, auch, soweit er sie von Dritten bezieht, frei von Schadsoftware hält und des Weiteren seine Daten auf seinen bzw. ihm zuzurechnenden IT-Geräten selbst und im jeweils erforderlichen Umfang sichert.
Diese Verpflichtungen verbleiben auch dann ausschließlich beim Kunden als dem Herrn seiner eigenen Daten, wenn ihm pg[services] Dienstleistungen in Bezug auf die Abwehr von Schadsoftware oder auf die Datensicherung erbringt.
3. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des Rechtsverhältnisses mit pg[services] weder gegen Gesetze zu verstoßen noch Rechte Dritter zu verletzen. Handelt der Kunde oder ein Dritter, dessen Handlungen er zu vertreten hat, entgegen dieser Verpflichtung, so hat pg[services] das Recht, das Vertragsverhältnis entsprechend zu ändern oder es außerordentlich zu beenden. Dieses Recht umfasst auch den Schutz der Rechtsbeziehungen von pg[services] zu Weiteren Vertragspartnern sowie des weiteren Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund.
§ 5 Zahlungen
1. Fälligkeiten / Verzugszinsen
Entgelte für Leistungen gemäß § 1, Ziffer 2 sind 10 Tage nach Rechnungszugang fällig.
Der Kunde kommt nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des kundenseitigen Zahlungsverzuges ist pg[services] berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. jährlich 10 % auf den fälligen Betrag zu verlangen.
2. Art der Zahlung
Die Zahlung von Entgelten kann entweder durch Überweisung oder durch Lastschrift erfolgen.
§ 6 Gewährleistung
1. pg[services] weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, IT-basierte Hardware sowie Software so herzustellen bzw. zu erstellen, dass diese in allen Anwendungsbereichen fehlerfrei arbeitet bzw. gegen unerwünschte oder dolose Manipulationen geschützt werden können.
2. pg[services] übernimmt dementsprechend keine Gewähr dafür, dass von pg[services] eingesetzte bzw. bereitgestellte IT-basierte Hardware oder Software den Anforderungen des Kunden jederzeit genügen kann oder absturz- und fehlerfrei oder frei von Schadsoftware ist.
3. pg[services] übernimmt dementsprechend ferner keine Gewähr dafür, dass Leistungen Dritter, deren sich pg[services] bedient, den Anforderungen des Kunden jederzeit genügen können bzw. absturz- und fehlerfrei oder frei von Schadsoftware sind.
4. pg[services] übernimmt dementsprechend ferner gegenüber dem Kunden ausschließlich die Gewähr, dass seine Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bzw. der erstmaligen Erbringung von Dienstleistungen unter regulären Betriebsbedingungen und Wartungen entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung erbracht werden und erfolgen. pg[services] übernimmt keine Gewähr für etwaige Mangelfolgeschäden bei Dritten (Kunden des Kunden).
5. Mängel sind pg[services] unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
pg[services] haftet – unabhängig vom Rechtsgrund – ausschließlich wie folgt:
1. In Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
2. In Fällen leicht fahrlässigen Handelns nur bei Verletzung einer die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages voraussetzenden vertraglichen Verpflichtung. In diesen Fällen ist darüber hinaus jede weitergehende Haftung ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Folgeschäden oder Schäden bei dritten Vertragspartnern des Kunden.
Diese Haftungsregelungen gelten auch für das Handeln sämtlicher Personen, derer sich pg[services] zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.
§ 8 Datenschutz
Hinsichtlich der von pg[services] erhobenen, genutzten und weiterverarbeiteten personenbezogenen oder -beziehbaren Daten des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung bzw. auf die Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß den Vorschriften der Europäischen Datenschutzgrundverordnung verwiesen.
Diese sind auf der Webseite von pg[services] unter https://www.pg-services.de/datenschutz/ einsehbar.
§ 9 Urheberrechte
pg[services] räumt dem Kunden bezüglich an diesen überlassene eigene oder fremde Software oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke jeweils ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein.
Eine weitere Übertragung dieses Rechts an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, pg[services] stimmt dem ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 10 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde stellt pg[services] von etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund diese entstanden sind, frei.
Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus vertraglichen Beziehungen des Kunden mit Dritten sowie für Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Kunden.
Stand: Januar 2019
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